Urteil zur Transparenzinitiative des Kantons Schaffhausen
Das Bundesgericht kippt den Entscheid des Schaffhauser Kantonsrates zur Transparenzinitiative. Die Initiative ist anfangs 2020 vom Schaffhauser Stimmvolk angenommen worden. Das Bundesgericht hat nun einen Beschluss des Kantonsrates hierzu aufgehoben, wie heute bekannt geworden ist. Der Kantonsrat stimmte einer abgeschwächten Umsetzung der Initiative zu, woraufhin von linker Seite die Umsetzungsinitiative eingereicht wurde.