Schaffhauser SVP-Kantonsrat empfiehlt zwei Mal Ja bei Mietrechtsvorlagen

Der Löhninger SVP-Kantonsrat Markus Müller empfiehlt, beiden nationalen Mietrechtsvorlagen zuzustimmen. Bei der Vorlage zur Untermiete, will das Parlament die Regeln anpassen, weil es laut dem Bund immer wieder zu Missbrauch wie zu teuren Untervermietungen kommt. Die Mieter dürfen weiterhin beispielsweise ins Ausland verreisen und die Wohnung in dieser Zeit untervermieten. Die einzige Änderung sei, dass der Mieter ein schriftliches Gesuch an den Vermieter stellt, sagt SVP-Kantonsrat Markus Müller zu Radio Munot. In der zweiten Vorlage geht es um die Kündigung bei Eigenbedarf. Vermieter können dem Mieter bereits jetzt künden, wenn sie die Wohnung selber brauchen, aber nur wenn der Bedarf dringend ist. Neu soll es schon möglich sein, wenn der Bedarf „bedeutend“ oder „aktuell ist“. Die Rechte der Mieter seien nicht tangiert. Die Regelungen und Kriterien werden auch für das Gericht klarer, so Müller weiter. Markus Müller ist neben dem Amt als Kantonsrat auch Vizepräsident des Schaffhauser Hauseigentümer-Verbandes. Am 24. November wird das Schweizer Stimmvolk über die beiden Mietrechtsvorlagen abstimmen. Dagegen ist der Schweizer Mieterinnen- und Mieter-Verband. Er befürchtet eine Verschlechterung der Rechte der Mieter.