Info Kompakt vom 5. Dezember 2024

Mitte-Grossstadtrat wechselt in die FDP-Fraktion
Der neue Mitte-Grossstadtrat Roland Hauser wechselt ab Januar in die FDP-Fraktion. Das berichten heute die Schaffhauser Nachrichten. Die Mitte war bisher in der Grünen, Junge Grüne, GLP und EVP-Fraktion. Der neue Mitte-Stadtparlamentarier Roland Hauser sehe sich aber eher als Bürgerlicher, wie er gegenüber der SN bekannt gab. Urs Tanner von der Liste Push wird sich hingegen wie erwartet, der Grünen, Junge Grüne, GLP und EVP-Fraktion anschliessen. Durch den Wechsel von Roland Hauser ändern sich auch die Stärkeverhältnisse der Linken und Bürgerlichen Ratsseite im Schaffhauser Stadtparlament. Beide kommen somit auf jeweils 15 Stimmen. Somit dürfte noch heftiger um die Stimmen der vier GLP-Vertreter und des EVP-Mannes gefeilscht werden.

1213 arbeitslose Personen im Kanton Schaffhausen
Im Kanton Schaffhausen sind im November rund 1200 Personen als arbeitslos gemeldet gewesen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 2,8 Prozent. Das gab das Schaffhauser Arbeitsamt heute bekannt. Im November vor einem Jahr war die Arbeitslosenquote noch etwas tiefer. Sie lag damals bei 2,6 Prozent. Auch die Kantone Zürich und Thurgau haben heute die Arbeitslosenzahlen bekanntgegeben. Im Kanton Zürich betrug die Arbeitslosenquote im November 2,4 Prozent, im Thurgau 2,2 Prozent.

Anstieg der Schulden im Thurgau erwartet
Nach dem Entscheid des Thurgauer Kantonsparlaments, auf eine Steuererhöhung zu verzichten, warnt der Thurgauer Finanzdirektor Urs Martin vor hohen Schulden. Wie Martin gestern an der Budgetdebatte im Grossen Rat sagte, werde die Nettoschuld des Kantons Thurgau bis zum Jahr 2028 auf 330 Millionen Franken ansteigen. Diese Warnung von Urs Martin blieb allerdings wirkungslos. Die rechte Ratsseite lehnte die beantragte Steuererhöhung des Regierungsrats um acht Prozentpunkte ab. Auch ein Kompromiss-Vorschlag der Mitte-Partei, die Steuern um vier Prozentpunkte zu erhöhen, wurde abgelehnt. Das Budget 2025 des Kantons Thurgau schliesst nach den Beratungen im Kantonsparlament mit einem Defizit von rund 62 Millionen Franken.