Keine 19 Wochen Mutterschaftsurlaub für Lehrerinnen und Co.

Schaffhauser Kantonsangestellte bekommen keinen längeren Mutterschaftsurlaub. Mit 29 zu 25 Stimmen hat der Schaffhauser Kantonsrat an seiner heutigen Sitzung ein entsprechendes Geschäft abgelehnt. Geplant war, den Mutterschaftsurlaub für Kantonsangestellte von 17 auf 19 Wochen zu verlängern. Die zwei zusätzlichen Wochen hätten die werdenden Mütter vor der Geburt beziehen müssen. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat war dagegen. Der längere Mutterschaftsurlaub sei eine Bevorzugung der Kantonsangestellten gegenüber der Privatwirtschaft.

Ausserdem: Der Schaffhauser Kantonsrat verlangt vom Regierungsrat mehr Tempo. An der heutigen Sitzung sind Motionen und Postulate beraten worden, die der Regierungsrat nicht fristgerecht behandelt hat. Für verschiedene Postulate beantragte der Regierungsrat Fristverlängerungen, teilweise bis 2030. Das dauert der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu lange. Sie hatte die Anträge vorberaten und bei verschiedenen Postulaten kürzere Fristen beantragt. Der Kantonsrat hat heute den Anträgen der GPK zugestimmt. Der Regierungsrat muss daher verschiedene Postulate schneller behandeln.

Der dritte Entscheid der heutigen Sitzung: Der Schaffhauser Kantonsrat hat heute die Beteiligung des Kantons am Hochrhein-Bodensee-Express genehmigt. Konkret geht es um die Unterzeichnung der Grundlagenvereinbarung. Von zehn Partnern fehlte nun nur noch die Zustimmung Schaffhausens. Diese war heute im Kantonsrat einstimmig. Die Grundlagenvereinbarung regelt die Zusammenarbeit der Partner während der Einführungsperiode von 2028 bis 2032. Der Hochrhein-Bodensee-Express soll auf der Achse St. Gallen bis Basel die Zentren Konstanz, Radolfzell, Singen, Schaffhausen, Waldshut-Tiengen und Rheinfelden verbinden. Für den Kanton sind ab 2028 jährliche Betriebskosten von 880’000 Franken prognostiziert.