Kommission will mehr Geld im Finanzausgleich

Finanzschwache Gemeinden im Kanton Schaffhausen sollen stärker unterstützt werden. Zu diesem Zweck plant der Regierungsrat eine Teilrevision des Steuergesetzes, die er letzten August vorgestellt hat. Er will die Gelder aus der direkten Bundessteuer neu an alle Gemeinden verteilen und das unterproportional zur Einwohnerzahl. Bisher ist es, dass von der Bundesteuer vor allem diejenigen Gemeinden profitieren, die auch schon von hohen Unternehmenssteuern profitieren.

Den Ansatz, stattdessen alle Gemeinden profitieren zu lassen, unterstützt auch eine Kommission aus dem Kantonsrat, die sich mit den Vorschlägen der Regierung befasst hat. Das zeigt der Kommissionsbericht, der heute veröffentlicht worden ist. Die Kommission will aber eine Verteilung gemäss Einwohnerzahl. Im Gegensatz zur Regierung will die Kommission zudem auch das Ausgleichsziel beim Finanzausgleich erhöhen. Diese beiden Änderungen würden für finanzschwache Gemeinden Mehreinnahmen von etwa 30 Prozent bedeuten. Die Kommission empfiehlt dem Kantonsrat ohne Gegenstimme, ihren Anträgen zuzustimmen. Folgt der Kantonsrat dieser Empfehlung, könnten die Änderungen bereits nächstes Jahr in Kraft treten.