Kritiker der Umsetzungsinitiative befürchtet überbordende Bürokratie

Dem Schaffhauser FDP-Kantonsrat Christian Heydecker geht die Umsetzungsinitiative zu weit. Die Initiative verlange zu strenge Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung. Sämtliche Spenden von Firmen, selbst kleinste Beträge von zehn Franken, müssten offengelegt werden. Das sagt Heydecker im Interview mit Radio Munot. Der FDP-Kantonsrat empfiehlt deshalb, den Gegenvorschlag anstelle der Initiative anzunehmen. Der Gegenvorschlag will Transparenz mit Augenmass. Die Regeln zur Offenlegung von Spenden an Parteien für Wahl- und Abstimmungskampagnen wären weniger streng. Am 24. November wird die Schaffhauser Stimmbevölkerung gleichzeitig über die Umsetzungsinitiative und den Gegenvorschlag abstimmen. Für den Fall, dass es zweimal ein Ja gibt, kommt eine Stichfrage zur Anwendung.