Projekt „Digitale Verwaltung“ zurückgewiesen

Der Schaffhauser Regierungsrat muss das Projekt für eine digitale Verwaltung überarbeiten. Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats hat die entsprechende Vorlage heute Nachmittag an den Regierungsrat zurückgewiesen. Das mit 30 zu 22 Stimmen.

Der Regierungsrat wollte im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie in den nächsten vier Jahren 18 Millionen Franken ausgeben. SVP, FDP und EDU befürchteten aber, das Geld werde "verpulvert". Sie forderten, dass der Regierungsrat konkretere Projekte bekanntgibt. Gegen den Willen von GLP, SP und Grünen wurde das Projekt an den Regierungsrat zurückgewiesen. Der künftige Regierungsrat Marcel Montanari muss somit die Schaffhauser Digitalisierungsstrategie im nächsten Jahr konkretisieren.

Kantonsrat gegen späteren Schulbeginn

Die Schaffhauser Schulen sollen auch weiterhin morgens um 7.30 Uhr mit dem Unterricht beginnen können. Dieser Meinung ist eine Mehrheit des Kantonsrats. Er hat deshalb heute Nachmittag ein entsprechendes Postulat des ehemaligen Neuhauser FDP-Kantonsrats Nihat Tektas abgelehnt. Tektas schrieb im Postulat, vor allem bei der Dunkelheit in den Wintermonaten sei der frühe Unterrichtsbeginn für die Schulkinder eine Zumutung. Erziehungsdirektor Patrick Strasser entgegnete heute, eine verpflichtende Änderung des Stundenplans sei für viele Schulen nicht praktikabel. Wo möglich könnten die Schulen aber bereits in Eigenregie die erste Schullektion auf einen anderen Zeitpunkt verlegen. Zudem beginne der Unterricht für die jüngsten Kinder ohnehin nur selten um 7.30 Uhr. Diese Ansicht teilte eine Mehrheit des Kantonsrats. Das Postulat von Tektas wurde deshalb mit 32 zu 16 Stimmen abgelehnt.

Keine umfassende Prüfung von Gesetzen auf ihre Klimaschädlichkeit

Der Schaffhauser Regierungsrat muss nicht überprüfen, wie er kantonale Gesetze auf das neue nationale Klimaschutzgesetz anpassen kann. Der Kantonsrat der Grünen, Maurus Pfalzgraf, hat ein entsprechendes Postulat zurückgezogen und in eine Interpellation umgewandelt. Das, nachdem vor allem aus den bürgerlichen Parteien SVP und FDP Kritik am Postulat geäussert wurde. Es war deshalb absehbar, dass das Postulat von einer Mehrheit des Kantonsrats abgelehnt worden wäre. Aus der FDP wurde unter anderem kritisiert, dass Pfalzgraf keine konkreten Gesetze nannte, die überprüft werden sollten. Sämtliche Gesetze anzuschauen, sei ein zu grosser Aufwand für die Verwaltung. Pfalzgraf argumentierte, dass klimaschädliche Subventionen zuerst eruiert werden müssten, bevor sie abgebaut werden können. Mit der Umwandlung in eine Interpellation ist das Geschäft erledigt.