Steiner Einwohnerrat erklärt Volksinitiative für ungültig

Volksinitiative noch vor Abstimmung abgeschmettert

An seiner gestrigen Sitzung hat der Einwohnerrat Stein am Rhein über zwei Volksinitiativen diskutiert. Eine Volksinitiative welche ein Verbot von neuen Mobilfunkantennen auf dem Steiner Stadtgebiet fordert, wurde vom Einwohnerrat für ungültig erklärt. Ein generelles Verbot von Mobilfunkantennen auf dem Stadtgebiet verstosse gegen übergeordnetes Recht. Die andere Initiative mit der sich der Einwohnerrat befasst hat, fordert einen besseren Glasfaserausbau in Stein am Rhein. Der Einwohnerrat folgt dem Vorschlag des Stadtrates und empfiehlt der Steiner Stimmbevölkerung die Initiative abzulehnen. Stein am Rhein stehe beim Glasfaserausbau im schweizweiten Vergleich bereits gut da. Weiter stossen sich Stadt- und Einwohnerrat an der Formulierung der Initiative. Diese forderte eine Förderung des Glasfaserausbaus „mit allen Mitteln“. Die Folgen einer solchen Formulierung sei für den Stadtrat schwer abzuschätzen.

Öffentliches Parkieren wird teurer

Öffentliches Parkieren soll in Stein am Rhein in Zukunft teurer werden. An seiner gestrigen Sitzung hat der Steiner Einwohnerrat einer Teilrevision der entsprechenden Verordnung zugestimmt. Aktuell kostet das Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen in Stein am Rhein je nach Parkplatz 1 - 1,50 Franken pro Stunde. Künftig werden die Parkplätze in verschiedene Parkzonen eingeteilt. Die Parkgebühren pro Stunde liegen in jeder Parkzone neu bei mindestens 2,50 Franken pro Stunde. Davon verspricht sich der Steiner Stadtrat Mehreinnahmen von jährlich rund 630’000 Franken. Die Festlegung von Parkgebühren ist in Stein am Rhein Sache des Stadtrates. In einer Konsultativabstimmung äusserte eine Mehrheit des Einwohnerrats allerdings den Wunsch, die Gebühren sogar noch stärker zu erhöhen. Die überarbeitete Verordnung soll im März 2025 in Kraft treten. Sie muss allerdings vorher vom Schaffhauser Regierungsrat abgesegnet werden.

Stein am Rhein spart bei Sanierungsarbeiten

An seiner gestrigen Sitzung hat der Einwohnerrat von Stein am Rhein eine Bauabrechnung für Arbeiten an den Wasserleitungen und der Strasse an der Hoppiho- und der Hohrainstrasse genehmigt. Die Arbeiten sind mit 390’000 Franken rund 140’000 Franken günstiger ausgefallen, als erwartet. Ursprünglich hat der Steiner Stadtrat dafür 530’000 Franken budgetiert. Das Bauprojekt konnte im August 2022 fertiggestellt werden.