Volksabstimmung über neue Ombudsstelle

Im Kanton Schaffhausen soll eine unabhängige Ombudsstelle eingeführt werden. Dieser Meinung ist die grosse Mehrheit des Schaffhauser Kantonsrats. Mit 43 zu zehn Stimmen bei einer Enthaltung hat das Parlament heute ein neues Ombudsgesetz angenommen. Gegen diese neutrale Meldestelle stimmten einzelne Mitglieder von SVP und FDP.

Bei der neuen Ombudsstelle sollen sich Personen melden können, die mit den Behörden in Konflikt stehen. Die Ombudsstelle soll auch als Anlaufstelle für Whistleblower dienen. Die Schaffung dieser Ombudsstelle geht auf den Fall Schulzahnklinik und die erste Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in der Geschichte des Kantons Schaffhausen zurück. Als eine der Lehren aus dem Fall empfahl die PUK eine solche Ombudsstelle. Für die Tätigkeit der Ombudsstelle sind 90 Stellenprozent geplant. Das kostet den Kanton jährlich 145’000 Franken. Weil heute im Kantonsrat die nötige Vier-Fünftel-Mehrheit um eine Stimme verpasst wurde, kommt es im nächsten Jahr zu einer Volksabstimmung.

Basil Hotz wird neuer Vizepräsident des Obergerichts

Weiter hat der Schaffhauser Kantonsrat heute Morgen Basil Hotz zum neuen Vizepräsidenten des Obergerichts gewählt. Nach der Wahl von Susanne Bollinger zur Bundesrichterin musste dieses Amt neu besetzt werden. Insgesamt haben sich dafür fünf Personen beworben. Nachdem drei Personen zu Gesprächen eingeladen wurden, empfahl die zuständige Wahlvorbereitungskommission des Kantonsrats Hotz zur Wahl. Hotz hat Jahrgang 1989 und ist im Kanton Schaffhausen aufgewachsen. Er wurde 2018 Gerichtsschreiber am Obergericht und ist seit 2020 Leitender Gerichtsschreiber. Seit 2019 ist er zudem Ersatzrichter am Obergericht. Nun wurde er mit 57 von 57 möglichen Stimmen zum Vizepräsidenten des Obergerichts gewählt. Hotz wird das Amt im April antreten.

Daniela Gehring als neue Staatsanwältin gewählt

Zudem hat der Schaffhauser Kantonsrat heute Morgen eine neue Staatsanwältin für die Allgemeine Abteilung gewählt. Es handelt sich um Daniela Gehring. Sie erhielt 53 von 57 möglichen Stimmen. Gehring hat Jahrgang 1992 und erlangte 2021 das Anwaltspatent des Kantons Zürich. Seit Februar 2023 arbeitet sie als Assistenzanwältin bei der Schaffhauser Staatsanwaltschaft. Ihre neue Stelle wird Gehring im März 2025 antreten. Die Ersatzwahl war nötig, weil eine andere Staatsanwältin gekündigt hatte.

Case Management in der Berufsbildung bewilligt

Der Schaffhauser Kantonsrat hat heute Morgen auch noch den Weiterbetrieb des so genannten Case Managements für die Berufsbildung ohne Gegenstimme angenommen. Dazu war eine Anpassung des Einführungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz nötig. Mit dem Case Management werden Jugendliche und junge Erwachsene beim Einstieg in das Berufsleben unterstützt. Es handelt sich meist um Personen zwischen 13 und 25 Jahren, die Schwierigkeiten haben, den Einstieg in die Arbeitswelt zu finden. Das Case Management Berufsbildung wurde im Kanton Schaffhausen im Jahr 2008 als Pilotprojekt lanciert. Zwischenzeitlich wurde es aus Spargründen wieder gestrichen. 2017 wurde es dann wieder eingeführt, allerdings nur befristet. Nun wurde es vom Kantonsrat mit der Gesetzesanpassung in den unbefristeten Regelbetrieb überführt.