Nationalratskommission will Finanzierung der 13. AHV-Rente auf die lange Bank schieben
Dass die 13. AHV-Rente kommt ist klar, die Finanzierung bleibt jedoch ein Streitthema in Bern. Die Sozialkommission will das Geschäft nun aufschieben.
Am 3. März hat das Schweizer Stimmvolk klar entschieden: Die 13. AHV Rente kommt. Seither streitet sich die Politik über die Finanzierung. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP) wollte noch dieses Jahr eine Klärung der Finanzierungsfrage, schliesslich geht es um Mehrkosten von jährlich 4,2 Milliarden Franken ab 2026. Die Vorschläge der Bundesrätin sahen eine Erhöhung der Lohnbeiträge und wahlweise auch eine Mehrwertsteuererhöhung vor.
Diese Lösungen hat Baume-Schneider vorgelegt
Zur Finanzierung der 13. AHV-Rente hat Innenministerin Baume-Schneider zwei Varianten auf den Tisch gelegt:
- Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,8 Prozentpunkte
- Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,5 Prozent sowie eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozentpunkte
Die Sozial- und Gesundheitspolitische Kommission zeigt sie davon nicht gerade begeistert. Am Freitag spricht sich die Kommission mit 13 zu 12 Stimmen dafür aus, «auf die separate, einseitige Finanzierungsvorlage zu verzichten». Die Finanzierung der 13. AHV-Rente soll nach Ansicht der Kommission erst im Rahmen der nächsten grossen AHV-Reform festgelegt werden, heisst es in einer Mitteilung. Eine solche Reform wird laut dem «Blick» in ein paar Jahren erwartet.
Kurz gesagt: Die SGK will die Finanzierung der 13. AHV-Rente auf die lange Bank schieben und an eine Reform koppeln, über die final wieder das Stimmvolk bestimmen dürfte. Wie der «Tagesanzeiger» schreibt, wäre ein Nein zur Reform damit auch ein Nein zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. «Das ist absolut skandalös», zitiert die Zeitung SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti. Die bürgerlichen Parteien seien schlechte Verlierer. Die Bevölkerung habe mit fast 60 Prozent Ja gesagt zur Initiative, dieser Entscheid müsse nun konsequent umgesetzt werden, ohne die AHV zu schwächen.
FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt zufolge geht es den Bürgerlichen darum, dem Bundesrat Leerlauf zu ersparen: «Bringt er die geplante Vorlage, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass sie scheitert.» Es sei besser, jetzt schon zu signalisieren, dass das der falsche Weg sei. Er fordert vom Bundesrat, ein Reformpaket vorzulegen, dass die AHV lägnerfristig sichere und nicht bloss Steuererhöhungen vorsehe, und das möglichst bald. Bis Bundesbern eine Reform ausgearbeitet hat, soll die 13. Rente nach Ansicht der Kommission über den AHV-Fonds bezahlt werden.
Wer die Rechnung für die 13. AHV-Rente bezahlt
Der grosse Coup der Linken: Der Plan für die 13. AHV-Rente entstand vor 20 Jahren – jetzt ist sie Realität
