Regierungsrat präsentiert neues Legislaturprogramm

Der Schaffhauser Regierungsrat hat heute das Legislaturprogramm für die nächsten vier Jahre veröffentlicht. Im Zentrum steht für den Regierungsrat die Stärkung von Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort. Dazu gehören unter anderem weitere Massnahmen zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Zudem soll die Gesundheitsversorgung gestärkt und die Digitalisierung vorangetrieben werden. Schliesslich soll auch der Schaffhauser Finanzausgleich neu geregelt werden.

Die FDP wieder zu zweit

Nach der Gesamterneuerungswahl im August 2024 ist seit Anfang Jahr Marcel Montanari neues Mitglied im Schaffhauser Regierungsrat. Was ihn in den nächsten vier Jahren als Gesundheitsdirektor beschäftigen wird, können Sie hier nachhören.

Zusammen mit dem diesjährigen Regierungspräsidenten Martin Kessler besetzt die FDP neu wieder zwei Sitze in der Schaffhauser Kantonsregierung. Dagegen ist die SP nur noch mit Patrick Strasser im Regierungsrat vertreten.

Regierungsrat plant ein Sportförderungsgesetz

Weiter ist dem Legislaturprogramm zu entnehmen, dass der Kanton Schaffhausen ein eigenes Sportförderungsgesetz erhalten soll. Die gesellschaftliche Bedeutung des Sports nimmt laufend zu. Schaffhausen sei aber einer der wenigen Kantone, die kein eigenes Gesetz zur Förderung des Sports habe, so der Regierungsrat. Im neuen Gesetz sollen konkrete Ziele und Massnahmen bei der Sportförderung festgeschrieben werden. Dadurch soll der Sport im Kanton Schaffhausen noch besser gefördert werden.

Ergänzungsbau für kantonale Verwaltung im Mühlental geplant

Für die Verwaltung des Kantons Schaffhausen ist beim Standort im Mühlental ein neuer Ergänzungsbau geplant. Auch das geht aus dem Legislaturprogramm 2025 bis 2028 des Schaffhauser Regierungsrats hervor. Vor der Erstellung des Ergänzungsbaus soll ein Architektur-Wettbewerb durchgeführt werden. Auch eine konkrete Vorlage zuhanden des Kantonsrats für einen Planungskredit wird im Legislaturprogramm angekündigt. Hintergrund sind die Bestrebungen des Regierungsrats, die verschiedenen Standorte der Verwaltung weiter zu konzentrieren. In diesem Zusammenhang soll auch die kantonale Immobilienstrategie aktualisiert werden.

Baudirektor Kessler warnt vor möglichen Einsparungen beim Gebäudeprogramm

Anlässlich der Präsentation der Legislaturziele zeigt sich der Schaffhauser Baudirektor Martin Kessler besorgt angesichts möglicher Sparmassnahmen des Bundes beim Gebäudeprogramm. Zuletzt äusserte der Zürcher Baudirektor Martin Neukom die Befürchtung, dass mögliche Sparmassnahmen negative Auswirkungen auf die energetischen Sanierungen von Gebäuden haben könnten. Der Bund plant, auf das Budget 2027 400 Millionen Franken beim Gebäudeprogramm einzusparen. Rund ein Prozent davon würde voraussichtlich den Kanton Schaffhausen treffen. Das entspricht vier Millionen Franken. Was der Bund nicht mehr ans Gebäudeprogramm beisteuert, müsste der Kanton entweder selbst finanzieren oder die Leistungen zurückfahren, so Kessler gegenüber Radio Munot. Nach wie vor sei der Bedarf an energetischen Sanierungen in der Schweiz gross, weil es viele ältere Gebäude gibt, so Kessler.

Neues Kinder- und Jugendhilfegesetz geplant

Ein weiteres Ziel des Schaffhauser Regierungsrats für die neue Legislatur ist, das Unterstützungsangebot für Familien und Kinder auszubauen. Dafür soll der Kanton Schaffhausen ein neues, umfassendes Kinder- und Jugendhilfegesetz erhalten. Die entsprechende Vorlage soll bis zum Jahr 2028 erarbeitet werden. Eine weitere Vorlage ist auch zur Schulsozialarbeit geplant. Dabei geht es um die Beteiligung des Kantons an den Kosten der Gemeinden, sowohl auf Primarstufe wie auch auf Sekundarstufe.