Keine zweite Fäsenstaubröhre
Schaffhausen wird vom Rest der Schweiz überstimmt
Schaffhauser Resultate kantonale Abstimmungen:
Umsetzungsinitiative: Ja mit 58,8%
Gegenvorschlag: Nein mit 52,2%
Zusatzkredit Polizei- und Sicherheitszentrum: Ja mit 68,4%
Resultate nationale Abstimmungen:
Ausbau Nationalstrassen:
Ja mit 53,7% (SH)
Ja mit 52,2% (TG)
Nein mit 51,6% (ZH)
Änderung Untermiete:
Nein mit 50,6% (SH)
Ja mit 56,2% (TG)
Nein mit 53,7% (ZH)
Kündigung wegen Eigenbedarfs:
Nein mit 52,7% (SH)
Ja mit 54,1% (TG)
Nein mit 57,3% (ZH)
Finanzierung Gesundheitsleistung:
Ja mit 60,9% (SH)
Ja mit 60,5% (TG)
Ja mit 57,7% (ZH)
Reaktionen
Reaktion des Schaffhauser SP-Ständerats Simon Stocker zum Nein zum Autobahnausbau
Reaktion des Schaffhauser Regierungsrates Martin Kessler zum Nein zum Autobahnausbau
Reaktion des Schaffhauser SP-Kantonsrats Matthias Freivogel zum Ja zur Umsetzungsinitiative
Reaktion des Schaffhauser FDP-Kantonsrats Christian Heydecker zum Ja zur Umsetzungsinitiative
Schaffhausen ist für zweite Fäsenstaubröhre
Der Kanton Schaffhausen will eine zweite Fäsenstaubröhre. Er hat heute dem Ausbau der Nationalstrassen mit 53,7 Prozent zugestimmt. Eines von mehreren Ausbauprojekten des Bundes ist die zweite Fäsenstaubröhre. Noch deutlicher ist die Zustimmung zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen. Die zwei Mietrechtsvorlagen lehnt der Kanton Schaffhausen hingegen knapp ab. Hier gaben die Nein-Stimmen aus den grössten Gemeinden Neuhausen und Schaffhausen den Ausschlag. Die Stimmbeteiligung lag bei 64 Prozent.
Schaffhausen sagt nochmals Ja zur Transparenz
Bei der Abstimmung über die Transparenz in der Schaffhauser Parteienfinanzierung hat das Stimmvolk heute den Bürgerlichen eine Ohrfeige verpasst. Der Gegenvorschlag von der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat und dem Regierungsrat ist abgelehnt worden. Dafür nahm die Stimmbevölkerung die so genannte Umsetzungsinitiative mit 59 Prozent klar an. Schon im Jahr 2020 hatte sich die Schaffhauser Stimmbevölkerung für Transparenz in der Politfinanzierung ausgesprochen. Damals wurde die so genannte Transparenzinitiative angenommen. Weil die Initiative nicht umgesetzt wurde, ist die Umsetzungsinitiative lanciert worden. Ausserdem Ja gesagt hat das Schaffhauser Stimmvolk heute zum Zusatzkredit für ein zusätzliches Stockwerk beim Polizei- und Sicherheitszentrum. Die Zustimmung ist mit 68 Prozent Ja-Stimmen deutlich.