Ohrfeige für die Bürgerlichen

In Sachen Transparenz in der Schaffhauser Parteienfinanzierung haben die bürgerlichen Parteien nun zum zweiten Mal verloren. Die Schaffhauser Stimmbevölkerung hat die so genannte Umsetzungsinitiative mit 59 Prozent klar angenommen. Im Interview mit Radio Munot zeigt sich SP-Kantonsrat Matthias Freivogel erfreut über diesen Entscheid. Schon im Jahr 2020 hatte sich die Schaffhauser Stimmbevölkerung für Transparenz in der Politfinanzierung ausgesprochen. Damals wurde die so genannte Transparenzinitiative angenommen. Weil die Initiative nicht umgesetzt wurde, ist die Umsetzungsinitiative lanciert worden. Der Gegenvorschlag von der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat und dem Regierungsrat, der weniger strikte Regeln zur Offenlegung von Parteispenden wollte, ist heute abgelehnt worden. Weiter hat das Schaffhauser Stimmvolk heute Ja zum Zusatzkredit für ein zusätzliches Stockwerk beim Polizei- und Sicherheitszentrum gesagt. Die Zustimmung ist mit 68 Prozent Ja-Stimmen deutlich.