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„Nur die Umsetzungsinitiative sorgt sofort für Transparenz in der Politik“

11.11.2024

Nur mit einem Ja zur Umsetzungsinitiative könne im Kanton Schaffhausen sofort für Transparenz in der Politik gesorgt werden. Dieser Meinung ist der Schaffhauser SP-Politiker und Co-Präsident des Initiativkomitees, Matthias Frick. Die Umsetzungsinitiative fordert, dass Parteien die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen offen legen müssen. Konkret müssten Parteien alle Spenden ab 3000 Franken öffentlich ausweisen. Ausgenommen sind Gemeinden mit weniger als 3000 Einwohnern. Der Gegenvorschlag zur Umsetzungsinitiative hingegen gäbe dem Parlament zu viel Spielraum, so Frick im Interview mit Radio Munot. Deshalb sei die Umsetzungsinitiative dem Gegenvorschlag vorzuziehen. Die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen entscheidet am 24. November über die Umsetzungsinitiative und den Gegenvorschlag des Kantonsrates.