Info Kompakt vom 27. Januar 2025

Zahl der nötigen Unterschriften für Volksinitiativen soll reduziert werden
In der Gemeinde Neuhausen sollen die Anzahl benötigter Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden gesenkt werden. Der Gemeinderat hat eine entsprechende Vorlage veröffentlicht. Wer in Neuhausen eine Volksinitiative einreichen will, soll in Zukunft nur noch 200 Unterschriften sammeln müssen. Bisher sind 350 Unterschriften nötig. Damit ein Referendum zustande kommt, würde es in Zukunft noch 150 Unterschriften brauchen. Das sind 50 weniger als momentan. Zudem soll bei einem Referendum die Frist für das Sammeln der Unterschriften von 20 auf 30 Tage verlängert werden. Hintergrund der geplanten Änderung ist eine Motion der beiden Einwohnerräte Ernst Schläpfer und Roland Müller. Die Motion hatte das Neuhauser Gemeindeparlament im Mai 2024 mit 17 Ja-Stimmen und nur einer Gegenstimme angenommen. Sollte der Einwohnerrat der Reduktion der benötigten Zahl an Unterschriften erneut zustimmen, kommt es noch zu einer Volksabstimmung. Weil die Neuhauser Verfassung geändert werden muss, ist diese zwingend nötig.

Tresor des Restaurants Burg Hohenklingen gestohlen
Am Wochenende ist im Kanton Schaffhausen in mehrere Liegenschaften eingebrochen worden. Betroffen war unter anderem das Restaurant der Burg Hohenklingen in Stein am Rhein. Das teilt die Schaffhauser Polizei mit. Die Einbrecher haben einen Tresor aus einer Wand gerissen und den Tresor samt Bargeld in Höhe von mehreren tausend Franken gestohlen. Der Einbruch ereignete sich in der Nacht auf Samstag. In der gleichen Nacht kam es auch in Schleitheim zu Einbrüchen. Die unbekannten Einbrecher sind gleich in fünf Gebäude im Gewerbegebiet eingedrungen. Sie haben ebenfalls Bargeld im Wert von mehreren tausend Franken gestohlen. Die Polizei geht davon aus, dass bei allen fünf Einbrüchen in Schleitheim dieselben Täter am Werk waren. Personen, die Angaben zu den Vorfällen in Stein am Rhein und Schleitheim machen können, werden gebeten, sich bei der Schaffhauser Polizei zu melden.

Zürcher Gemeinden sollen Finanzhilfe für Tagesschulen erhalten
Im Kanton Zürich sollen Gemeinden, die eine Tagesschule aufbauen, eine Anschubfinanzierung des Kantons erhalten. Dieser Meinung ist eine knappe Mehrheit des Zürcher Kantonsrats. Das Parlament hat heute Morgen eine entsprechende Parlamentarische Initiative von GLP, SP und EVP mit 87 zu 79 Stimmen angenommen. Das berichtet die Nachrichtenagentur sda. Insgesamt soll der Kanton 15 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Die Befürworter argumentieren, Tagesschulen würden den Kindern helfen, bessere Leistungen zu erbringen und ihre Sozialkompetenz auszubauen. Dagegen stimmten Kantonsräte von der SVP, der FDP und der Mitte-Partei. Auch der Regierungsrat wollte davon nichts wissen. Angesichts der Lage des Zürcher Finanzhaushalts, sei diese Finanzhilfe nicht vertretbar, so die zuständige Regierungsrätin Silvia Steiner. Der Zürcher Kantonsrat muss seinen heutigen Entscheid voraussichtlich in vier Wochen nochmals bestätigen.