"Ich gelobe es" - Auftakt zur Legislatur 2025 bis 2028

Das Schaffhauser Kantonsparlament ist heute in die 38. Legislaturperiode gestartet. Nach den Wahlen im letzten September haben heute Morgen alle anwesenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte ihr Amtsgelübde abgelegt. Sie sprachen dafür die Worte „Ich gelobe es“. Sie bekräftigten damit, ihr Amt treu und gewissenhaft auszuüben. Hätte ein Mitglied des Rates das Amtsgelübde verweigert, hätte es seinen Sitz im Kantonsrat verloren.

Die erste Sitzung der Legislaturperiode 2025 bis 2028 ist von Alterspräsident Walter Hotz eröffnet worden. Dieser erinnerte in seiner Rede daran, die mit einem Rechtsstaat verbundene Gewaltenteilung auch in Schaffhausen zu respektieren. Die Politik dürfe sich nicht in die Justiz einmischen, so Hotz. Hintergrund für das Votum von Hotz war der Fall Fabienne W.

Nachdem ein neues Ratsbüro gewählt wurde, übergab Hotz die Leitung der Sitzung an die neue Kantonsratspräsidentin. Das ist die Beringer SP-Politikerin Eva Neumann.

Eva Neumann als höchste Schaffhauserin gewählt

54 der 59 anwesenden Mitglieder des Kantonsrats haben Neumann heute Morgen an der ersten Sitzung des Jahres 2025 als Kantonsratspräsidentin gewählt. Sie erinnerte in ihrer Antrittsrede daran, dass ihre Familie 1971 eingebürgert wurde. Ihre Wahlfeier ist heute Abend in der Zimmerberghalle in Beringen. 2024 leitete der Begginger SVP-Politiker Erich Schudel die Sitzungen des Kantonsrats.

Zum ersten Vizepräsidenten des Kantonsrats ist der Neuhauser Mitte-Politiker Christian Di Ronco gewählt worden. Zweiter Vizepräsident ist neu Michael Mundt von der SVP.

Martin Kessler zum Regierungspräsidenten 2025 gewählt

Noch vor der Wahl der neuen Kantonsratspräsidentin bestimmte das Parlament den Regierungspräsidenten 2025. Das Amt des Regierungspräsidenten wechselt jedes Jahr. 2024 hatte Patrick Strasser von der SP das Amt inne. Für 2025 wählten 57 Kantonsrätinnen und Kantonsräte Baudirektor Martin Kessler. Für den FDP-Politiker ist es bereits das zweite Mal, dass er die Sitzungen des Regierungsrats leiten darf. Schon im Jahr 2020 war Kessler Regierungspräsident.

Bankrat, GPK-Mitglieder und Kantonsratssekretär gewählt

Anschliessend standen weitere Wahlgeschäfte an. Unter anderem wurden die Mitglieder der wichtigsten Kommission des Kantonsrats, der Geschäftsprüfungskommission (GPK), neu gewählt. GKP-Mitglieder sind neu Walter Hotz und Erich Schudel von der SVP, Franziska Brenn und Hannes Knapp von der SP, Diego Faccani von der FDP, Theresia Derksen von der Mitte-Partei, Andreas Schnetzler von der EDU, Maurus Pfalzgraf von den Grünen sowie Rainer Schmidig von der EVP. Weiter hat der Kantonsrat Luzian Kohlberg als Kantonsratssekretär wiedergewählt. Schliesslich musste auch der Bankrat der Schaffhauser Kantonalbank mit einer Wahl bestätigt werden. Dabei gab es keine Überraschungen. Alle bisherigen Bankräte, die zur Wiederwahl antraten, wurden im Amt bestätigt. Einzig Gabriel Ulrich wird neu Mitglied des Bankrats. Bankratspräsident bleibt Florian Hotz.

Drei neue Mitglieder im Erziehungsrat

Im Schaffhauser Erziehungsrat kommt es zu mehreren personellen Wechseln. Boris Bänziger von der GLP, Simone Piatti von der SP und Urs Schöttli von der SVP sind vom Kantonsrat neu in den Erziehungsrat gewählt worden. Weiter wurden Bettina Looser von der SP sowie Christian Mundt und Thomas Stamm von der SVP wiedergewählt. Der Erziehungsrat hat die Aufsicht über das gesamte Schulwesen im Kanton Schaffhausen. Neben politischen Vertretungen sind im Gremium auch die Lehrpersonen vertreten. Präsident des Erziehungsrates ist von Amtes wegen Bildungsdirektor Patrick Strasser.

Annette Dolge bleibt Präsidentin des Obergerichts

An der Spitze des Schaffhauser Obergerichts bleibt alles beim Alten. Annette Dolge ist weiterhin Präsidentin des Schaffhauser Obergerichts. Der Kantonsrat hat sie heute im Amt bestätigt. Neben Dolge wurden auch die übrigen regulären Mitglieder des Obergerichts wiedergewählt. Das sind Eva Bengtsson, Oliver Herrmann und Kilian Meyer. Für das Vizepräsidium ab April 2025 hatte der Kantonsrat bereits im vergangenen Jahr Basil Hotz gewählt.

Denise Freitag als KESB-Präsidentin wiedergewählt

Nach der Mittagspause standen weitere Wahlgeschäfte an. So mussten auch die Mitglieder des Kantonsgerichts neu gewählt werden. Diese Wahlen waren ebenfalls unumstritten. Andreas Textor bleibt Präsident des Kantonsgerichts und Vizepräsidentin ist weiterhin Dina Weil. Weitere Mitglieder des Kantonsgerichts sind Andrea Berger-Fehr, Daniel Harzbecker, Nicole Heingärtner und Andreas Schirrmacher. Auch die Präsidentin der Schaffhauser Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), Denise Freitag, wurde wiedergewählt. Zudem bestätigte das Parlament auch Patrik Eichkorn als Leiter der Finanzkontrolle von Kanton und Stadt Schaffhausen.

Debatte um Wiederwahl von Staatsanwalt Andreas Zuber

Bis auf eine Ausnahme gingen heute alle Wahlgeschäfte ohne grosse Diskussionen über die Bühne. Für Wortgefechte sorgte einzig die geplante Wiederwahl des Schaffhauser Staatsanwalts Andreas Zuber. Kantonsrat Maurus Pfalzgraf von Grünen beantragte eine Verschiebung von Zubers Wahl. Detaillierte Gründe dafür konnte Pfalzgraf nicht mehr angeben, weil eine Mehrheit des Rats ihn davon abhielt. Das, indem sie die Diskussion vorzeitig abbrach. Pfalzgraf sagte lediglich, ihm seien gewisse Informationen zugetragen worden. Er wollte deshalb, dass sich Zuber dazu in der Justizkommission äussern kann. Unterstützung erhielt Pfalzgraf aus den Reihen der SP und der GLP. Dagegen sprachen sich diverse Kantonsräte von SVP und FDP für Zubers Wiederwahl aus und kritisierten Pfalzgraf für dessen Antrag. Schliesslich wurde Zuber von 36 der 58 anwesenden Ratsmitgliedern auf den Wahlzettel geschrieben und somit wiedergewählt.

Zuber war früher im Thurgau tätig. Dort geriet er wegen des so genannten Falls Kümmertshausen in die Kritik. Ihm wurden Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Das Bezirksgericht Frauenfeld sprach ihn jedoch 2023 von diesen Vorwürfen frei.

Keine Voten gab es im Rat zu den anderen Staatsanwälten. Sie wurden alle wiedergewählt, auch der oberste Schaffhauser Staatsanwalt Peter Sticher.